Produktlinie

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Stand: 15.05.2017

 

WEH GmbH Firmengruppe:

WEH GmbH
Verbindungstechnik

Josef-Henle-Straße 1
89257 Illertissen
Deutschland

+49 (0) 7303 9609 - 0
+49 (0) 7303 9609 - 9999
[email protected]
www.weh.com

Geschäftsführer: Reinhold Wiest | Michael Döring
Registergericht: Memmingen HRB 3086
Steuernummer: 151/142/20148
USt.-ID-Nr.: DE814010659
WEH GmbH
Gas Technology

Josef-Henle-Straße 1
89257 Illertissen
Deutschland

+49 (0) 7303 95190 - 0
+49 (0) 7303 95190 - 9999
[email protected]
www.weh.com

Geschäftsführer: Reinhold Wiest | Michael Döring
Registergericht: Memmingen HRB 11622
Steuernummer: 151/142/20407
USt.-ID-Nr.:DE212612038

 

Die von WEH angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Mit jeglicher Bestellung versichert der Kunde, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu sein.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von WEH mit deren Kunden, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden grundsätzlich nicht anerkannt. Auch die Lieferung von Waren, Produkten, Mustern oder Prototypen bzw. die Erbringung von Dienstleistungen ist nicht mit einer konkludenten Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden/Lieferanten verbunden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen zum Download unter der Adresse www.weh.com zur Verfügung.

  • Vertragsabschluss
    • Bei schriftlicher oder mündlicher Bestellung ist der Besteller 14 Tage an sein Vertragsangebot gebunden. Der Vertrag kommt zu Stande, sofern WEH ihn schriftlich und/oder per Fax bzw. E-Mail bestätigt hat oder geliefert wurde. Lieferabrufe sind verbindliche Bestellungen des Kunden und unterliegen den genannten Bedingungen.

    • Angebote von WEH sind grundsätzlich freibleibend. Erfolgen Lieferungen ohne Auftragsbestätigungen bzw. Liefervertrag, so ist die Rechnung und/oder der Lieferschein als Auftragsbestätigung anzusehen unter Zugrundelegung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WEH.

    • Die auf unseren Webauftritten www.weh.com und www.rueckschlagventile.de präsentierten Produkte sind keine verbindlichen Angebote. Erst die Onlinebestellung des Kunden ist ein schriftliches Angebot an WEH zum Abschluss des entsprechenden Kaufvertrages. An dieses Onlineangebot ist der Kunde 14 Tage gebunden. Der Vertragsschluss kommt erst zustande, sofern WEH das Angebot bestätigt oder liefert.
  • Prospektangaben
    • Bei Produktbeschreibungen in Prospekten und/oder Online- bzw. Webkatalogen der Firma WEH sind grundsätzlich die jeweils aktuellen maßgeblich. Ältere Prospekte und Unterlagen sowie alle Angaben online und in Webkatalogen verlieren automatisch ihre Gültigkeit, sobald eine aktuellere Fassung von Prospekten und Unterlagen dem Kunden übermittelt oder im Internet bereitgestellt wird.

      Alle in Prospekten, Katalogen, auf allen Homepageseiten von WEH und sonstigen Dokumenten enthaltenen Angaben, Maße, Werte, Einsatzbedingungen und sonstigen Inhalte sind teilweise in Versuchen ermittelte theoretische Näherungswerte, die grundsätzlich unverbindlich sind, es sei denn, dass sie von WEH ausdrücklich in einem Angebot als verbindlich bezeichnet oder ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden.

      Serienmäßig hergestellte Produkte werden nach Muster oder Katalog bzw. Web-Auftritt geliefert. Handelsübliche geringfügige Farb-, Maserungs-, Muster- und Formabweichungen sind vertragsgerecht. Konstruktionsänderungen oder technische Änderungen bleiben vorbehalten, sofern die Funktionalität des Produktes unter Berücksichtigung des Standes der Technik erhalten bleibt.

  • Preise und Zahlungsbedingungen
    • Preise verstehen sich in Euro ohne MwSt. Ist nichts anderes schriftlich und grundsätzlich vereinbart, richten sich die Preise nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste von WEH, sofern sich diese nicht drei Monate vor Liefertermin ändert. Diese Änderung der Preisliste ist zulässig, sofern nach Vertragsabschluss eine wesentliche Änderung der Preisfaktoren wie Werkstoffe, Zuliefererteile, Löhne, Soziallasten, Steuern oder ähnliches eintritt. WEH ist berechtigt, die Preisliste entsprechend dem Einfluss der angegebenen Kostenfaktoren in angemessenem Umfang anzupassen. Sofern WEH ein Angebot erstellt hat, gehen die im Angebot ausgewiesenen Preise der Preisliste vor.

      Alle Preise gelten ab Werk (EXW, Incoterms 2010) und ohne jegliche Nebenleistungen, insbesondere ohne Transport, Versicherung, Inbetriebsetzung und sonstigen Aufwendungen im Rahmen der Anwendung beim Kunden. Unsere Dienstleistungen bei Inbetriebnahme, Wartungen, Installationen und sonstige Anwendungsunterstützungen werden grundsätzlich nach Regie abgerechnet, wobei sich die Regiestundensätze nach unserer jeweils gültigen Preisliste mit den aufgeführten Mengenrabatten ergeben. Bei einem Warenwert unter 50,00 EUR ist die Firma WEH berechtigt, einen angemessenen Mindermengenzuschlag zu erheben. Sofern WEH Anpassungen von Serienprodukten an spezifische Anforderungen des Kunden vornimmt, so wird dies grundsätzlich nach Regie berechnet, sofern schriftlich nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde.

      Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ist ein Abzug von 2 % berechtigt. Bei Aufträgen über 25.000 EUR gelten folgende Fälligkeitsregelungen: 1/3 des gesamten Rechnungsbetrages ist fällig bei Bestellung, 1/3 bei Anzeige der Lieferbereitschaft und 1/3 30 Tage nach Lieferung.

      Der Kunde hat im Falle eines Mangels der Kaufsache oder der Montage ein Kaufpreiszurückbehaltungsrecht nur in angemessener Höhe, die sich nach der Art des Mangels und der Nutzungsbeeinträchtigung richtet.

    • Bei Überschreiten fälliger Zahlungstermine sind ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat zu bezahlen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Verzugszins 1,5 % pro Monat über dem Basiszinssatz. Im Verzugsfall sind alle gewählten Rabatte und sonstigen Nachlässe hinfällig.

    • Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder anerkannt oder tituliert sind.

    • Auch wenn WEH verbindliche Rahmenverträge mit vereinbarten Preisen abgeschlossen hat, ist WEH berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen, sofern sich die Produktionsrahmenbedingungen, insbesondere die Einkaufspreise für Material, Lohnkosten und sonstige preisbestimmte Faktoren ändern. WEH wird auf Verlangen des Kunden die Kalkulation beschränkt auf die preiserhöhenden Faktoren offenlegen.

      Zu Änderungen von Liefergegenständen in Konstruktion und Ausführung ist WEH nur verpflichtet, sofern die entsprechenden Mehrkosten vom Kunden getragen werden und dies im Hinblick auf die Lieferfähigkeit und die Lieferzeiten WEH zumutbar und technisch umsetzbar ist.

      WEH® Produkte sind im Hinblick auf Preis, Qualität, Innovationsfähigkeit und Sicherheit stets wettbewerbsfähig. Dies ist jedoch nicht Geschäftsgrundlage des Vertrages, auch wenn dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden so geregelt ist..

  • WEH ist immer zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
    • Die Gefahr geht mit Auslieferung der Sache an einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.

    • WEH ist immer zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

    • Bei Lieferung ins Ausland gehen auch bei vereinbarter Frei-Haus-Lieferung grundsätzlich alle anfallenden Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Gebühren für Porti-Papiere, die Einfuhrumsatzsteuer usw., zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für zusätzliche Transportkosten ab Grenze. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verbindliche Mengen spätestens zwei Monate vor dem Liefertermin schriftlich mitzuteilen. Die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten unserer Kunden. Zugesicherte Liefertermine treten bei verspätetem Abruf außer Kraft.

      Sofern WEH Prototypen bzw. Versuchsmuster liefert, bleibt WEH Inhaber sämtlicher Schutzrechte an den Liefergegenständen. Die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Die Nutzung ist nur für Versuchszwecke erlaubt, die Gewährleistung ist ausgeschlossen. WEH bleibt auch Eigentümer an den Gegenständen. Die Liefergegenstände sind herauszugeben, sofern ein Serienliefervertrag nicht zustande gekommen sein sollte.

  • Lieferfrist
    • Nach Zeitintervallen definierte Lieferfristen beginnen frühestens mit Absendung unserer Auftragsbestätigung. Der Liefertermin ist mit Verlassen des Werkes von WEH eingehalten. WEH gerät ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich und schriftlich zugesagter Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen des Geschäftsbetriebes von WEH oder deren Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei WEH noch bei deren Vorlieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. WEH wird in diesen Fällen von ihrer Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist.

      Hat WEH zur Erfüllung des Kaufvertrages mit ihrem Vorlieferanten ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen, so braucht WEH nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant nicht liefern kann. Über diese Umstände hat WEH den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. bezahlte Entgelte unverzüglich zurückzuzahlen.

    • WEH kann die Lieferung verweigern, sofern nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Gegenleistung des Kunden wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit und /oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur, sofern der Kunde vorleistet oder angemessene Sicherheiten stellt.

      WEH ist berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Vorleistung oder der Sicherheitenstellung zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, sofern der Kunde die bereits bei Vertragsabschluss bekannten oder ihm fahrlässig nicht bekannten Tatsachen arglistig oder fahrlässig verschwiegen hat.

  • Informationen des Kunden
    • Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit seiner Angaben und sonstigen Informationen zur Angebotserstellung sowie für die Tauglichkeit der Montageumgebung. Alle durch falsche oder verspätete Angaben oder eine ungeeignete Montageumgebung eintretenden Zusatzkosten trägt der Kunde.

  • Eigentumsvorbehalt und Vertragsrücktritt
    • Alle Lieferungen der Firma WEH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die jeweils gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten Waren und Forderungen aus bereits erbrachten Dienstleistungen Eigentum der Firma WEH. WEH verpflichtet sich, auf entsprechenden Antrag des Kunden alle Sicherheiten insoweit herauszugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma WEH.

      Im Falle der Weiterveräußerung von Vertragsgegenständen tritt der Kunde seine Forderung mit Nebenrechten schon jetzt an WEH sicherungshalber ab. Bis auf den jederzeit möglichen Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Solange das Eigentumsrecht der Firma WEH besteht, ist diese berechtigt, sich jederzeit von der ordnungsgemäßen Behandlung und Unterbringung der Ware an Ort und Stelle zu überzeugen und diese gegebenenfalls nach Nachfristsetzung abzuholen, ohne dass hiermit ein Rücktritt vom Vertrag verbunden ist.

      Der Kunde trägt alle Kosten einer notwendigen Rückholung der Ware, dies gilt auch für die evtl. erneute Anlieferung.

  • Vertragsrücktritt
    • Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß bestellte Ware nicht ab oder erklärt der Kunde bereits vor Lieferung wörtlich oder sinngemäß, auch durch Schweigen auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung, die einen entsprechenden Hinweis auf die Rechtsfolgen dieses Absatzes enthält, dass er diese nicht abnehmen werde, kann WEH ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

    • Im Falle eines vom Kunden veranlassten Vertragsrücktritts der Firma WEH, insbesondere wegen Zahlungsverzuges oder im Fall des 5.2 oder einer sonstigen vom Kunden veranlassten unberechtigten Rückabwicklung des Vertrages nach Lieferung und der Rücknahme gelieferter Waren, hat WEH Anspruch auf Schadensersatz und auf Ausgleich für Aufwendungen.

    • WEH hat Anspruch auf pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 30 % des Nettoauftragsvolumens. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie z. B. Hin- und Rücktransport- sowie Montagekosten usw. erhält WEH Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Die Stundenpauschale je Mitarbeiter beträgt 50,00 EUR zzgl. MwSt. und die Fahrtkostenpauschale 0,90 EUR pro km zzgl. MwSt. Diese Kostenansätze gelten auch in den übrigen Fällen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Kunde Kosten zu tragen hat.

    • Es ist sowohl WEH unbenommen, statt den Pauschalsätzen für Schadensersatz, einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als auch dem Kunden möglich, einen geringeren Schaden von WEH darzulegen und unter Beweis zu stellen. Befindet sich der Kunde im Abnahmeverzug, hat er nach einer Verzugsdauer von mehr als 14 Tagen die anfallenden Lagerkosten zu bezahlen.

  • Gewährleistung
    • WEH gewährleistet die Mangelfreiheit seiner Produkte entsprechend den vertraglichen Vorgaben innerhalb einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr, gerechnet ab Übergabe. Der Kunde hat Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher oder normal erkennbarer Mängel spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Mängelanzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung.

      Wegen einer Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten von WEH® Produkten übernimmt WEH keine Gewährleistung für die tatsächlichen Verwendungsmöglichkeiten und konkreten Einsatzbedingungen beim Kunden, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde und WEH die konkreten Einsatzbedingungen vor Ort in korrekter Weise vom Kunden schriftlich geschildert wurden.

      Im Produktionsprozess von technisch komplexen Produkten kann es zu minimalen Kratzern und kleineren Oberflächenbeschädigungen kommen, die jedoch durch den Produktionsprozess unvermeidbar sind. Diese stellen keinen Mangel dar, sofern sie die Funktionalität des Teiles nicht beeinträchtigten. Gewährleistungsansprüche werden nach Wahl von WEH auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Vor Beginn der Fertigung muss WEH die Gelegenheit zur Aussortierung sowie zur Mangelbeseitigung oder zur Nach- und Ersatzlieferung gegeben werden. Wird der Fehler trotz Qualitätsprüfung erst nach Einbau festgestellt, so ist WEH nur verpflichtet, Ersatzlieferungen zur Verfügung zu stellen. Für Ein- und Ausbaukosten und sonstige Kosten haftet WEH nicht. Kosten von Rückrufaktionen trägt WEH nur für den Fall, dass ein Gesamtkonstruktionsfehler des Produktes vorliegt, der sich auf alle ausgelieferten Teile erstreckt und WEH grobfahrlässig gehandelt hat. Sollte der Kunde ein Prüfungsverfahren durchführen, das über das ob einer Rückrufaktion entscheiden soll, so ist der Kunde verpflichtet, WEH an diesen Verfahren zu beteiligen. Sollte sich herausstellen, dass von Seiten von WEH weder ein Mangel noch ein Konstruktionsfehler oder ein sonstiger Mangel vorliegt, wird der Kunde WEH alle entstandenen Kosten ersetzen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere jegliche Form von Schadensersatzansprüchen, insbesondere für Mangelfolgeschäden, werden ausgeschlossen mit Ausnahme von Personenschäden, sofern WEH grobfahrlässig gehandelt hat. WEH haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

      Insbesondere haftet WEH nicht für entgangene Gewinnoder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigen Verhaltens beruht. Sollten dann Schadensersatzansprüche gegeben sein, verjähren diese ein Jahr nach Übergabe der Ware. Voraussetzung aller Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Kunde alle zumutbaren Mitwirkungen an der Fehlerbeseitigung erbringt, insbesondere den Mangel nachvollziehbar und unmittelbar nach dem Erkennen mitteilt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Nachbesserungsfristen sind die Schwierigkeiten der Firma WEH hinsichtlich der Lieferfähigkeit ihrer Lieferanten zu berücksichtigen.

      WEH ist berechtigt, die Nachbesserung so lange zu verweigern, bis der Kunde einen unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises bezahlt, insbesondere denjenigen von mangelfreien Teilstücken. Meldet der Kunde WEH einen Mangel der keiner ist oder den der Kunde selbst zu vertreten hat, haftet der Kunde WEH für die dadurch entstandenen Kosten, sofern er fahrlässig gehandelt hat.

      Die Gewährleistung entfällt insgesamt, wenn Produkte der Firma WEH nicht zum bestimmungsgemäßen Einsatz und bei außergewöhnlichen Betriebsbedingungen verwendet werden und /oder keine WEH–Ersatzteile verwendet werden, bei unsachgemäßer Wartung, insbesondere bei Verstoß gegen Wartungsanweisungen oder wenn die Ware in sonstiger Weise unsachgemäß behandelt bzw. eingesetzt oder falsch montiert wird. Die Gewährleistung und die Haftung entfallen ferner, wenn die Produkte der Firma WEH bearbeitet oder verändert werden. Der Kunde trägt in diesem Fall die Beweislast dafür, dass die Bearbeitung bzw. Veränderung nicht ursächlich für aufgetretene Mängel bzw. Schäden sind.

      Führen zwei Nacherfüllungsversuche nicht zum Erfolg, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt.

  • Haftung
    • WEH haftet für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers bei Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden aus vertraglicher oder außervertraglicher Pflichtverletzung haftet WEH nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, soweit nicht vertragswesentliche oder Kardinalspflichten verletzt sind. Im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten oder Kardinalspflichten haftet WEH auch bei leichter Fahrlässigkeit, aber nur für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden.

      WEH haftet nicht für Auskünfte oder Beratung, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind. Auskünfte und Beratung im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Auftrages sind grundsätzlich nicht wesentliche Vertragspflichten, für die die Haftung auf grobes Verschulden und für vorhersehbare Schäden beschränkt wird. Sollte eine Haftung nach den vorangegangenen Absätzen bestehen, wird diese auf die bei WEH durch deren Haftpflichtversicherung abgedeckten Ansprüche beschränkt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche aus Ziff. 9 dieser AGB.

      Haftungsausschlüsse nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

  • Wartungsanweisung
    • Bei Verstoß gegen die Wartungsanweisungen der Firma WEH erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden. Die Firma WEH übernimmt ferner keinerlei Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere Schäden an anderen Rechtsgütern und auch für Personenschäden.

  • Geheimhaltung und Urheberrechte
    • Der Kunde ist verpflichtet, das gesamte im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erlangte schützenswerte Know-how und sonstige schützenswerte Unternehmens- und Produktinformationen, die er erlangt hat, streng vertraulich zu behandeln.

      Sofern im Rahmen der Geschäftsbeziehung geschützte Dokumente, Gegenstände und sonstige Informationen übermittelt bzw. weitergegeben werden, sind diese urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte stehen der Firma WEH zu.

      Die Kunden von WEH sichern zu, die geschützten Dokumente, Gegenstände und sonstigen Informationen ohne schriftliche Zustimmung der Firma WEH strengstens vertraulich zu behandeln, weder zu kopieren noch nachzubilden, weiterzugeben oder zu verbreiten, weder nachzubauen oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen und /oder Dritte davon in sonstiger Weise in Kenntnis zu setzen.

      Jegliche Nutzung der geschützten Dokumente, Gegenstände und sonstigen Informationen ohne vertragliche Grundlage und ohne Zustimmung der Firma WEH ist ebenfalls untersagt. Die geschützten Positionen dürfen nur Personenkreisen zugänglich gemacht werden, die im Rahmen des Vertragszwecks und im Rahmen der Zusammenarbeit unabdingbar Einblick in die genannten Dokumente erlangen müssen.

      Ferner ist der Kunde verpflichtet, sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, geheim zu halten und nur im Rahmen des Vertragszwecks zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung. Sämtliche von WEH übermittelten Muster, Zeichnungen und sonstigen Dokumente, deren Übereignung nicht zum Vertragszweck gehört, bleiben auch physisch im Eigentum der Firma WEH.

      Werden Neuentwicklungen durchgeführt, so stehen WEH an allen Entwicklungsergebnissen grundsätzlich alle Rechte zu.

    • Werden vom Kunden in Zusammenarbeit mit WEH oder unter Mitwirkung in irgendeiner Form Entwicklungsergebnisse mitentwickelt und kommt es dabei zu Urheberrechten des Kunden und / oder Miturheberrechten oder zu sonstigen gewerblichen Schutzrechten, auch in Mitinhaberschaft, so räumt der Kunde WEH – soweit gesetzlich möglich – das ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und für alle Nutzungsarten räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an diesen Entwicklungsergebnissen ein.

      Das Recht beinhaltet insbesondere auch das Recht zur Bearbeitung, Umarbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung, Verarbeitung, Vervielfältigung und Ausstellung.

      Diese Regelung gilt insbesondere für alle Dokumentationen der Entwicklungsergebnisse, Dateien, Zeichnungen in allen Formen, Algorithmen, Programme und das sonstige Know-How.

      WEH steht darüber hinaus die alleinige Befugnis zu, für die Entwicklungsergebnisse im In- und Ausland Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken anzumelden.

  • Entwicklungsergebnisse, Erfindungen, Schutzrechte

    WEH bleibt grundsätzlich Inhaber sämtlicher Rechte an Entwicklungsergebnissen, insbesondere der Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Ergebnissen der Entwicklungsarbeit, auch wenn dies nur Produktanpassungen betrifft. WEH ist grundsätzlich bereit, jedoch nicht verpflichtet, eigene Patentrechte in das Entwicklungsprojekt einzubringen. Der Informationsfluss von Seiten des Kunden an WEH begründet grundsätzlich kein Miturheberrecht an Entwicklungsergebnissen. Nur für den Fall, dass WEH nicht bereit bzw. nicht in der Lage sein sollte, Serienprodukte in ausreichender Stückzahl, konkurrenzfähiger Qualität bzw. Technologie und zu einem marktüblichen Preis zu liefern, ist WEH verpflichtet, dem Kunden eine einfache, aber nicht übertragbare, nach marktüblichen Konditionen zu bemessene kostenpflichtige Lizenz einzuräumen, das Produkt selbst herzustellen bzw. herstellen zu lassen.

  • Datenschutz
  • Beendigung des Vertrages

    Bei Beendigung einer Geschäftsbeziehung ist der Kunde verpflichtet, alle Gegenstände, Unterlagen und Sonstiges zurück zu gewähren, die der Kunde im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrages von WEH erhalten hat. Dies gilt insbesondere für zur Verfügung gestellte Muster, Zeichnungen, Pläne und sonstige Dokumente. Mit Beendigung des Vertrages enden auch sämtliche im Zusammenhang des Vertrages von WEH eingeräumten Nutzungsrechte an genannten Dokumenten und sonstigen urheberrechtsfähigen Werken.

  • Auditierung

    Sofern WEH zu Auditierungen und/oder zu Auskünften verpflichet ist, ist immer die Grenze dort, wo WEH spezifisches Know-how und/oder interne Firmendaten betroffen sind.

  • Ersatzteilelieferung

    Zur Ersatzteillieferung ist WEH verpflichtet, jedoch nur, soweit WEH hierzu in der Lage ist und zu marktüblichen Konditionen.

  • Wartung und Reparaturen

    Werden Produkte an WEH zur Reparatur gegeben, erstellt WEH zunächst einen Kostenvoranschlag. Die Durchführung der erforderlichen Reparaturarbeiten erfolgt erst dann, wenn der Kunde einen auf den Kostenvoranschlag bezogenen schriftlichen Auftrag erteilt. Es steht dem Kunden frei, nach Erhalt des Kostenvoranschlages an Stelle der Erteilung eines Reparaturauftrages auch ein neues WEH® Produkt zu bestellen. Für diesen Fall erfolgt die Rücksendung der reparaturbedürftigen Produkte nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten. Geht binnen 4 Wochen nach Datum des Kostenvoranschlages kein Reparaturauftrag oder ein Rücksendungsverlangen des Kunden bei WEH ein, erklärt der Kunde damit konkludent, sein Eigentumsrecht an den reparaturbedürftigen Produkten aufgeben zu wollen. WEH ist dann berechtigt, die reparaturbedürftigen Produkte entschädigungslos zu entsorgen.

  • Gerichtsstand und Erfüllungsort
    • Dieser Vertrag unterliegt dem unvereinheitlichten deutschen Recht, namentlich dem BGB und HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

    • Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Neu-Ulm.

    • Für alle Kunden in nicht deutschsprachigen Ländern sind technische Dokumentationen, Beschreibungen etc. in englischer Sprache verfügbar.

    • Wenn der Kunde keinen Wohnsitz im Inland hat, oder diesen nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand nach Wahl von WEH der Hauptsitz der Firma WEH oder der des Kunden.

    • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.

      An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

  • Know-How Schutz- und Qualitätssicherung

    Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt unsere Know-How Schutz- und Qualitätssicherungsvereinbarung unter der Adresse www.weh.de/know-how-schutz.

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